DIE LINKE

im Fürther Rathaus

- Stadtrat Ulrich Schönweiß -

Königswarterstr. 16

90762 Fürth

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Fürth, den 31.05.2012,

v o n u n s e r e r S t a d t r a t s a r b e i t Nr. 29

Schon wieder eine Erhöhung der Tarife im ÖPNV

gemäß den „Atzelsberger Beschlüssen, also jährlich eine Verteuerung i.H.v. 3 %, hat sich in den kurzfristig erhaltenen Stadtratsunterlagen befunden.

Nachdem meine Vorrednerin der Grünen sinngemäß gesagt hat, daß es dies doch nicht schon wieder brauche, hat der Geschäftsführer der Verkehrsbetriebe gemeint, ja, es hätte gleich um 6 % verteuert werden müssen.

Das hat mich leider so provoziert, daß ich ihn - obwohl ich ihn so als Mensch ganz sympathisch finde – die Leviten lesen mußte. Offensichtlich ist er jedoch tatsächlich so weit weg von der Normalbevölkerung, daß er tatsächlich deren Lebensverhältnisse überhaupt nicht mehr realisiert.

Über 20 % der Beschäftigten arbeiten inzwischen im Niedriglohnsektor. Etc.

Wieder einmal war die „neue neue Mitte“ Thema:

Ich könnte mich so ärgern, daß ich die letzten Jahre nicht das Citi-Center mehr thematisiert habe und mich an das „Schweigegelübde“ des Wirtschaftsreferenten und der Stadt gehalten habe.

Denn wozu brauchen wir ein zweites großes Einaufszentrum und wird nicht erst einmal das bereits existierende zum Laufen gebracht ? Mit einem Bruchteil des Engagements für das neue Einkaufscenter würde das alte längst wieder hervorragend laufen.

Stattdessen gibt es ingesamt schlechte Einkaufsmöglichkeiten.

Das ist dem OB und der SPD, glaube ich, ein Fauxpas passiert.

Der Antrag „Nachfrage wg. Stadtratsbeschluß v. 27.07.2011 „keine Ausgleichszahlungen bei Einführung eines Sozialtickets“

wurde Infra-Aufsichtsrat behandelt.

Zunächst: Leider muß ich immer wieder „nachbohren“, was ich aber auch brav mache. Kaum ein Thema ist so zäh. Das liegt sicherlich auch an der privatwirtschaftlichen Organisation der Verkehrsbetriebe.

Wobei ich die MitarbeiterInnen, die ich bisher kennengelernt habe, aber alle recht sympathisch finde. Ändert aber auch nichts an den politischen Zielen.

In der schriftlichen Antwort heißt es sinngemäß, daß im entsprechenden Arbeitskreis beim VGN zwar eine verbundweite Lösung abgelehnt wurde (was natürlich soviel heißt, daß in anderen Städten weniger oder kein Engagement für das Sozialticket besteht), wobei individuelle Lösungen, z.B. Gültigkeit innerhalb einer Kommune, gegebenenfalls vorstellbar seien. Außerdem müsse die laufende Erhebung über das Mobilitätsverhalten der Bedürftigen abgewartet werden. Diese sollte allerdings schon Anfang des Jahres vorliegen.

Also, immerhin. Vielleicht erreichen wir ja für Fürth doch noch irgendwann, daß das Sozialticket eingeführt wird. Das zieht sich nun allerdings schon ganz schön lange hin, selbst wenn politische Initiativen immer ganz schön lange dauern, bis sich endlich etwas bewegt. Die besondere Schwierigkeit ist sicherlich die privatrechtliche Organisierung des VGN, dies ist eine GmbH.

der Oberbürgermeister möge auch einmal zur Mahnwache der Trolli-Beschäftigten kommen

habe ich beantragt.

Er hat geantwortet, daß er dies nach seinem Urlaub machen werde.

Wie bereits berichtet, will die Fa. Trolli wegen ein paar Euro mehr Gewinn den Standort Fürth aufgeben und umziehen.

Immerhin heißt das Fürther Fußballstadion in der Zeitung plötzlich nicht mehr „Trolli-Arena“, sondern Ronhof.

Auch bei den ganzen Aufstiegsfeierlichkeiten wurde die Fa. Trolli mit keiner Silbe erwähnt. Immerhin auch ein wichtiger Sponsor der SpVGG Fürth.

Hier noch meine Glückwunsch - mail an die Gruther, und vor allen Dingen deren Fans:

An die

SpVgg Greuther-Fürth

Sehr geehrter Herr Hack,

sehr geehrte Mitarbeiter und Mitglieder von Greuther Fürth,

sehr geehrter Herr Büskens, liebe Spieler von Greuther Fürth !

Auch von der Fürther Partei DIE LINKE und mir herzliche Glückwünsche zum Aufstieg in die 1. Fußball-Bundesliga !

Bereits seit Jahren macht die Spielvereinigung hervorragende Arbeit, hat regelmäßig gute und sehr gute Spieler hervorgebracht.

Inzwischen ist es auch gelungen, daß das regelmäßige Interesse der Fans massiv gesteigert wurde.

Zu seinen Fans kann man Greuther Fürth auch nur beglückwünschen. Wie diese auch "über den Tellerrand" hinausschauen, ist wohl bundesweit einmalig. Dies schafft auch Identifikation mit dem Verein, schafft Verbundenheit.

Außerdem beweist dies wieder einmal die vereinende Kraft des Fußballsports.

Gemeinsam wurde der Aufstig geschafft !

Mit freundlichen Grüßen,

Bericht aus dem Sozialbeirat (vom 16.05.2012)

Antrag „Aufnahme von AsylbewerberInnen in Fürth“ (Antrag DIE LINKE)

Kurzfristig wurden im Januar 2012 14 Asylbewerber in der Unterkunft, wo auch deutsche Wohnungslose untergebracht werden, untergebracht.

Ich betrachte es als positiv, dass die Flüchtlinge inzwischen -jedenfalls aktuell-, genauso wie Deutsche, als wohnungslose Menschen betrachtet werden. Genau dies trifft den Sachverhalt. Wohnungslos ist wohnungslos und Mensch ist Mensch.

Ich erinnere an die menschenunwürdige Unterbringung in der Containersiedlung in der Fürther Hafenstraße, die inzwischen glücklicherweise abgebaut wurde. Es befand sich dort ein massiver Zaun darum. Es waren extra hygienisch schlechte Zustände. Im Rahmen eines „Praktikums“ (PIKO) war den dortigen Bewohnern „erlaubt“ für 1,04 € am Tag (!) zu arbeiten. Etc.

Weiterhin sollen in einer anderen Unterkunft 45 Asylbewerber untergebracht werden.

Offen bleibt, wie dies in weiterer Zukunft gehandhabt wird (z.B. nach den nächsten Wahlen). Klar ist, daß ein Engagement von uns permanent sein muß, zumindest begleitet und beobachtet werden muß.

Als Voraussetzung für soziale Verbesserungen für die gesamte Bevölkerung halte ich nach wie vor den Umgang mit den auf sozialer Stufe auf der untersten Sprosse Stehenden, den Flüchtlingen.

Daher hilft diese Aktivität (Aufnahme von Flüchtlingen in Fürth) allen sozial Schwachen. Im Übrigen wurden wir und ich im Laufe der Zeit von sehr vielen „Hartz IV-lerInnen“ für unser Engagement gegen die Hafenstraße gelobt, da sie sich selbst schon dort wohnen haben sehen. (und ich die Linken …)

Antrag „Exit-Programm in Fürth und Umgebung und Werbung hierfür und Einstellung von Streetworker“ (Antrag DIE LINKE)

Es wurde berichtet, dass präventiv in Schulen sehr viel gegen Rechtsextremismus unternommen werde. Es würde daher das Exit-Programm in Fürth nicht nötig sein.

Weiterhin wurde vorgetragen, dass es in Fürth keine Streetworker gibt.

Hier werden wir selbstverständlich „am Ball“ bleiben. Denn wir erachten es nach wie vor als sehr notwendig, zu versuchen, das Umfeld der Rechtsextremisten auszudünnen. Gerade in Fürth haben leider eine Reihe von Übergriffen von Neonazis gegenüber Antifaschisten stattgefunden. Auch wurde von der Polizei in Fürth eine Demonstration der Neonazis am 18.02.2012 nicht verboten.

Antrag „Beilegen von Vergünstigungen der Behörden für die Bedürftigen“ (Antrag DIE LINKE)

Die Wohlfahrtsverbände haben inzwischen ein entsprechendes Informationsblatt mit möglichen Vergünstigungen für Bedürftige, wie z. B. Fürth-Pass, Mobilitätstaler, GEZ-Befreiung, Stromspar-Check, Leistungen für Kinder zur Bildung und Teilhabe, Übernahme der Kinderbetreuungskosten, Befreiung von der Zuzahlung bei der Krankenkasse, Beratungshilfe/Prozesskostenhilfe, Berechtigungsschein für Sozialwohnungen, sonstige Möglichkeiten der Hilfe zur Selbsthilfe, erstellt. Dieses Informationsblatt wird den Hartz IV – Bescheiden etc. beigefügt.  

Anfrage zum „Bildungspaket“: (Antrag DIE LINKE)

Die Stadt Fürth hat vom Bund hierfür 1. 786.461,12 € erhalten.

Hiervon wurden 660.552,90 € ausgezahlt.

Dies ergibt also Mehreinnahme i.H.v. 1.125.908,22 €.

Was nun genau mit der Differenz von ca. 1,1 Mio. € genau geschehen ist, wurde keine konkrete Auskunft gegeben.

Ich vermute, dass dies, wie in vielen anderen Städten auch, ganz einfach dem normalen Haushalt „eingespeist“ wurde.

In Zukunft müssen nicht abgerufene Gelder übrigens an den Bund zurückgezahlt werden. Damit fällt auch das -der Stadt Fürth nicht unterstellte und auch sicherlich sonst nicht vorliegende – Interesse weg, möglichst wenig aus dem Bildungspaket den Bedürftigen auszuzahlen.

Antrag wegen Sozialwohnungen und Sozialer Wohnungsbau in Fürth (Antrag DIE GRÜNEN)

In der Antwort der städtischen Wohnungsbaugesellschaft wurde vorgetragen, dass ca. die Hälfte der Wohnung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft innerhalb des Rahmens liegen, der vom Jobcenter gezahlt wird. Die ca. andere Hälfte der Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft würden 10 % teurer sein. Dies müssten die Betroffenen von ihrem Regelsatz bezahlen.

Auf Antrag würden die 10 % vom Jobcenter übernommen. Es wurde jedoch von einem Sozialverband vorgetragen, dass der Antrag viel zu aufwändig sei und in der Praxis praktisch nicht durchführbar.

Auch vom Seniorenrat wurde die Problematik angesprochen, dass es zu wenig preiswerten Wohnraum in Fürth gebe.

Ganz besonders genervt hat mich die mißverständliche Darstellung des Vertreters der Wohnungsbaugesellschaft, dass bei Neubauten die Kosten hierfür von den Mietern in dem Neubau übernommen werden müssten. Eine solche Darstellung wäre falsch. Denn ein Neubau wird schließlich aus den Überschüssen der Mieten der bereits existierenden Wohnungen gezahlt.

Selbstverständlich werden wir – und hoffentlich auch die anderen Parteien – auch hier weiterhin „am Ball“ bleiben.

Wieder einmal ein sehr kurzfristiges Schreiben der Regierung von Mittelfranken, als Tischvorlage

lag auf meinem Platz im Rathaussaal.

Darin wurde der Haushalt der Stadt genehmigt.

Was ich zugeben muß - und weshalb ich nicht dagegen gestimmt habe - , daß die Auflagen, jedenfalls verglichen mit vorangegangenen Schreiben der Regierung, sehr gering waren.

Was mir nicht gefallen hat, und was ich dann auch gesagt habe, daß Investitionen „nur auf das Nötigste beschränkt werden sollen“. Denn es war jedenfalls früher immer die Politik „antizyklisch“ zu agieren. Genauso, wie es der neue Präsident Frankreichs hinsichtlich Griechenland meint. (und der Nürnberger OB Maly zwar öffentlich sagt, aber wo handelt er danach ??)

Allerdings bleibt die Auslegung ja auch bei der Stadt, was damit genau gemeint ist, …

Umweltplanung

wird eingestampft bzw. als eigene Behörde aufgelöst.

Die Aufgaben werden auf andere Dienststellen verteilt.

Ich denke aber, daß das in ein paar Jahren wieder revidiert wird. Das erinnert mich auch ein wenig an die Atomlaufzeitverlängerung, die dann nach Fukushima wieder zurückgenommen wurde.

Wegen des Nazi-Aufmarsches am 18.02.2012 in Fürth

wurde in de März-Stadtratssitzung ja aufgrund unseres Nachhakens noch einmal schriftlich geantwortet (teilweise habe ich davon schon im letzten Rechenschaftsbericht geschrieben).

Zur Entschuldigung der Polizei heißt es da, daß „der vorgetäuschte Grund“ nicht geradezu auf der Hand lag.

Also eigentlich uns recht gebend („vorgetäuschter Eilgrund“, aber trotzdem der Versuch, mit allen Verbiegungen Kritik von dem offensichtlich verantwortlichen Polizeivizepräsidenten fern zu halten.

In der Stadtratssitzung darauf (also im April) wurde nun aber eine neue Resolution – gegen die Stimme der Linken und damit des Fürther Bündnisses gegen Rechtsextremismus und Rassismus und von zwei Grünen – verabschiedet.

Und dies als Tischvorlage, also ohne vorher in den Unterlagen zur Vorbereitung zu haben. Schäbig.

Politisch betrachtet hätte ich an der neuen Resolution gerne mitdiskutiert, wozu ich auch eingeladen war, damit wir uns nicht ins Abseits stellen. Denn schließlich sind wir auch eine demokratische Partei, ein Teil des demokratischen Parteienspektrums. Meine Sache ist es nicht - und damit würde man überhaupt nichts erreichen, auch keine kleinen Verbesserungen – mich als Linker in den Schmollwinkel zurückzuziehen nach dem Motto, „alle anderen sind doof“.

Auch hätte dann klarer vermittelt werden können, wenn und warum der neue Resolutionstext abgelehnt wird.

Auf dem Treffen des Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus wurde der neue Resolutionstext jedoch insgesamt -inhaltlich betrachtet vollkommen richtig- abgelehnt. Denn leider findet durch die Gleichsetzung von „links und rechts“ wieder eine Verharmlosung der rechtsextremistischen Gewalttäter statt. Es geht insgesamt um eine Erschwerung von Demonstrationen. Ist also auch gegen soziale und linke Bewegungen gerichtet.

Vom Inhalt her war die Ablehnung natürlich richtig, da der neue Text auch massiv hinter die Resolution des Bundestages vom November 2011 zurückgeht.

Inhaltlich ist es natürlich richtig zu sagen, daß die Polizei nur hätte handeln müssen, und es keiner neuen Resolution bedarf.

Da ich die Ablehnung des Bündnisses der Stadt mitgeteilt habe, dachte ich in meiner Naivität, daß der Tagesordnungspunkt zumindest verschoben wird, um eben eine gemeinsame Stellung des gesamten Stadtrates zu haben. Aber, wie bereits oben erwähnt, gab es diese dann für mich überraschend als Tischvorlage. Schäbig. Lasch. Ich würde mich trotzdem nicht so verhalten, wenn ich in der Machtposition wäre.

In der Mai-Stadtratssitzung haben nun die „Rechtsaußen“ der CSU dann noch einen draufgesetzt: Als Aufhänger wurde die Unterschrift einer städtischen Bediensteten hergenommen, die einen Aufruf gegen die Kriminalisierung der Dresdener, die sich gegen den Naziaufmarsch in Dresden richtet, hergenommen.

Sinngemäß sei linksextremistisch, wenn Polizei und Staatsanwaltschaft „in ungebührlicher Weise“ kritisiert werde. Z.B. die Kritik an der Abfrage tausender von Handyabfragen (Funkzellenabfrage).

Vollkommen undemokratisch also die Rechtsausleger in der CSU. Obwohl selbst CSUler ab und an die Polizei und Gerichte kritisieren (z.B. in der Bundestagsresolution), dann also selbst linksextremistisch wären.

Nicht unerwähnt lassen kann ich in diesem Zusammenhang, daß es die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gewesen ist, die verfügt hat die Spur in Nazikreisen wegen der „NSU-Mordserie“ nicht weiterzuverfolgen. Und das mit der scheinheiligen Begründung, bei den MigrantInnen keine Unsicherheit zu schaffen. Dabei weiß jeder und jede, daß die MigrantInnen besonders rechtstreu und rechtschaffen sind und nicht auffallen wollen. Nachdem die NSU-Mörderbande aufgeflogen ist, ist es ja auch nicht zu einem Aufstand der MigrantInnen gekommen. Also Lügen gestraft.

Sorry, das ist aber so ekelhaft. Und ich will nicht den Schluß zulassen, daß man die Nazi-Spur nicht verfolgen wollte. Auch denke ich nach wie vor, daß auch in den Strafverfolgungsbehörden die DemokratInnen in der Mehrheit sind. Aber wahrscheinlich treten die anderen immer sehr autoritär auf, sodaß diese mehr bewegen, als sie eigentlich von ihrer Anzahl her leisten könnten. Aber wenn man mal wie von Freissler angebrüllt und niedergemacht wird und um seine – jedenfalls bürgerliche – Existenz Angst hat, kann ich das schon nachvollziehen, aber da muß man halt durch; vielleicht schafft man es gemeinsam sich gegen diese Undemokraten zu wehren.

Im Ergebnis ist also tatsächlich festzustellen, daß die Nazi-Demo vom 18.02.2012 in Fürth tatsächlich dafür hergenommen wird, um gegen Demonstrationen von Linken und AntiFas vorzugehen.

Genau das war meine Befürchtung, als von der Lüge der „Liberalisierung des Versammlungsrechtes“ gesprochen wurde, weshalb der Nazi-Aufmarsch am 18.02.2012 nicht verboten werden habe können.

Trotzdem bleibe ich optimistisch und hoffe, daß sich die DemokratInnen nachhaltig durchsetzen werden.

neue Anträge / Anfragen:

- der Oberbürgermeister möge auch einmal zur Mahnwache der Trolli-Beschäftigten kommen

- Beilegen von Vergünstigungen für Bedürftige in den Bescheiden (siehe oben, Bericht aus dem Sozialbeirat)

- Anfrage zum „Bildungspaket“, was bleibt bei der Stadt Fürth hängen ? (siehe oben, Bericht aus dem Sozialbeirat)

und noch:

Ostermarsch 2012

wie immer sehr gut besucht.

Und leider immer wieder aktuell.

Gedenken Todestag Benario

Eine Gedenkveranstaltung anläßlich des Todestages von Rudolf Benario war am Rednitzufer. Dort sind Bäume, die noch von Rudolf Benario und seinen Freunden gepflanzt wurden.

Wie bereits berichtet, waren Rudolf Benario und Ernst Goldmann neben Arthur Kahn aus Nürnberg die ersten Mordopfer der Nazis in einem KZ, in Dachau.

(siehe z.B. auch http://de.wikipedia.org/wiki/Rudolf_Benario)

Straßenbenennungen nach Benario und Goldmann

Immerhin werden nun endlich Straßen nach Benario und Goldmann benannt. Dies war eine jahrelange Forderung.

Veranstaltung mit dem neuen Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Dr. Manfred Schmidt im Eckstein in Nürnberg

Weshalb Herr Dr. Schmidt gesagt hat, daß Afghanische Flüchtlinge nicht abgeschoben würden, wenn doch genau das Gegenteil massiv zu befürchten ist, ist mir nicht nachvollziehbar.

Ich hoffe nicht, daß er das gesagt hat, um zu beruhigen und die Abschiebungen ohne öffentliche Anteilnahme durchgeführt werden können.

Anläßlich des Tschernobyl-Jahrestages

fand eine Demo in Fürth statt.

An die Gefährlichkeit von Atomenergie kann nicht oft genug erinnert werden.

1. Mai

Auch heuer war wie immer Demo und auf der kleinen Freiheit das Mai-Fest.

Hauptredner war unser Europa-Abgeordneter Thomas Händel.

Bauerntag

Auch diesmal wurde ich, wie das letzte Jahr, freundlich begrüßt.

Aber Landwirtschaft ist ja wohl auch vom Wirtschaftssystem unabhängig elementar. Denn Essen und Trinken ist Voraussetzung für Leben. Genauso wie Luft zum Atmen.

Blockupy Fürth

Auch in Fürth gab es eine Nacht lang ein Blockupy auf der kleinen Freiheit. Quasi zur Mobilisierung für das folgende Wochenende in Frankfurt / Main.

Dies war sehr schön und es war eine sehr schöne Stimmung.

Am nächsten Tag fand eine Demo gegen die Macht der Banken und Finanzmärkte statt.

Demo in Fürth gegen die Repressionen in Frankfurt (Blockupy)

Wie in den Medien zu lesen war, wurden zum Schutz der Banken in Frankfurt unverhältnismäßig viele Polizeibeamte eingesetzt. Auch wurden eine ganze Reihe von Veranstaltungen von der Stadt Frankfurt verboten.

Gegen die Repression von demokratischen Protest fand in Fürth die Demo statt.

Tschüß,

für DIE LINKE im Fürther Rathaus

Ulrich Schönweiß